Freie Demokraten Erfurt-Süd

"In Thüringen haben wir eine besondere politische Situation, nahe an der Regierungsunfähigkeit. Die angestrebte Gruppe im Landtag aus einer ehemaligen FDP-Abgeordneten und Ex-AfDlern würde die Problematik noch verschärfen", befürchtet Dorothee von Hoff. "Als Freie Demokraten in der Tradition des politischen Liberalismus sind wir überzeugte Anhänger der parlamentarischen Demokratie und der Repräsentation des Bürgerwillens in den Parlamenten. Die Demokratie muss sich gegen ihre Feinde verteidigen - und diese nicht integrieren und verharmlosen."

"Mit Verwunderung haben wir seit Ende 2019 die Entwicklung von Dr. Ute Bergner verfolgt, die für die FDP in den Thüringer Landtag einzog. Frau Bergner zeigte keine Berührungsängste mit den politischen Rändern und formulierte ganz grundsätzliche andere Vorstellungen von Politik. Das sorgte erst für Kopfschütteln und dann für Ablehnung. Sie hat sich für einen Weg entschieden, der nicht mehr zur FDP passte und verließ schlussendlich erst die Partei - keinen Moment zu früh."

Nun habe Frau Bergner vor, eine parlamentarische Gruppe mit drei ehemaligen AfD-Abgeordneten zu gründen. "Die AfD gilt in Thüringen als ‘erwiesen rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt" des Verfassungsschutzes." Eine inhaltliche Distanzierung dazu sei bei den drei Parlamentariern nach ihrem Fraktionsaustritt bzw. Fraktionsrauswurf nicht zu erkennen und auch die Bürger für Thüringen - Kleinstpartei von Bergner sei umstritten, stellt von Hoff fest. Nach Presseberichten pflegen die "Bürger für Thüringen" Kontakte in die harte Querdenkerszene, zu Verschwörungstheoretikern und zu den "Freien Thüringern""

"Für uns Basismitglieder der Freien Demokraten ist klar: eine Zusammenarbeit mit ‘Bürger für Thüringen" innerhalb und außerhalb des Landtags darf es nicht geben", stellt von Hoff abschließend für die Freien Demokraten Erfurt Süd fest.