Ortsteil Melchendorf

Bei dem Modellvorhaben Erfurt Süd-Ost mahnt der FDP-Ortsverband Erfurt-Süd die zugesagte und notwendige Bürgerbeteiligung im Planungsverfahren an. In der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Stadtratsfraktion hatte der Oberbürgermeister Andreas Bausewein am 22. April 2021 eine "breite Bürgerbeteiligung als einen wichtigen Baustein im gesamten Modellvorhaben" bezeichnet. Vertreter der Stadtverwaltung hatten Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung für den August dieses Jahres avisiert. "Passiert ist bislang nichts", stellt der stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende Jens Panse fest.

Dabei müssen die konkretisierten Planungsunterlagen zur Fristwahrung vom Stadtrat beschlossen und bis Ende Oktober eingereicht werden. "Wir befürchten, dass wie im Fall des geplanten Rückbaus der Clara-Zetkin-Straße von der Stadtverwaltung wieder vollendete Tatsachen geschaffen werden. "So wichtig das 50-Millionen-Projekt für den Erfurter Süd-Osten auch ist, so müssen auch die Interessen der Anwohner berücksichtigt und gewahrt werden", so Panse, der auch Mitglied im Ortsteilrat von Erfurt-Melchendorf ist. "Die Verzögerung ist für uns umso unverständlicher, da im Vorfeld genügend Zeit vorhanden gewesen wäre und wir rechtzeitig das Handeln der Verwaltung angemahnt haben." Fototermine und Presseveröffentlichungen (siehe Thüringer Allgemeine vom 10.3.2021) seien dem Oberbürgermeister offensichtlich wichtig, das Controlling der Verwaltung finde aber nicht statt, monieren die Liberalen.


08.09.2021 Jens Panse