Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung

Der FDP-Ortsverband Erfurt-Süd hat Kritik an den öffentlichen Verlautbarungen von Vertretern der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der umstrittenen Foto-Aktion des Dezernenten Matthias Bärwolff auf der Clara-Zetkin-Straße geübt. "Gerade in Zeiten von Wahlen, ist die Stadtverwaltung angehalten, die Neutralitätspflicht zu wahren. Der Kommentar des Stadtsprechers Daniel Baumbach im nichtöffentlichen Teil des Amtsblatts der Stadt Erfurt vom 6. August verstößt gegen diesen Grundsatz", kritisiert der Ortsverbandsvorsitzende Marc Frings.
Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung sollte laut Dienstanweisung des Oberbürgermeisters die "sachliche, umfassende und ständige Information der Bürger und der Medien über die Arbeit des Stadtrates und der Stadtverwaltung" beinhalten. Dazu diene u.a. auch das von der Stadtverwaltung herausgegebene Amtsblatt. "Dessen nichtamtlicher Teil mit Berichten und Kommentaren zu Veranstaltungen ist zunehmend erweitert worden und beträgt mittlerweile mehr als 50 Prozent", stellt Marc Frings fest. "Dabei werden z.B. in den "Zwischenrufen aus dem Rathaus" häufig Personen und Gruppen, die sich vermeintlich unangemessen verhalten oder gar Verwaltungshandeln kritisieren, durch den Rathaussprecher subjektiv bewertet, teilweise herabgesetzt und lächerlich gemacht", kritisiert Frings.

Die inhaltliche Gestaltung des nichtöffentlichen Teils des Amtsblattes hat die neue FDP- Stadträtin, Dr. Anke Frings, deshalb in einer Anfrage an den Oberbürgermeister thematisiert.


03.09.2021 Jens Panse